Statuten
der Versicherungskasse für das Staatspersonal
(Änderung)

(vom 23. September 1998)

Der Regierungsrat beschliesst:

I. Die Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 27. Januar 1988 werden wie folgt geändert:

Anrechenbare Zulagen
§ 13. Abs. 1 unverändert.

Auf dauernden und regelmässigen in der Höhe veränderlichen Zulagen werden Beiträge erhoben, die einem Zusatzkonto gutgeschrieben werden. Diese Beiträge werden zur Verbesserung der Versicherungsleistungen verwendet. Honorare aus der Behandlung von Privat- oder Halbprivatpatienten gehören nicht zu den anrechenbaren Zulagen.

Abs. 3 und Abs. 4 unverändert.

II. Die Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 werden wie folgt geändert:

Anrechenbare Besoldung
§ 5. Abs. 1 unverändert.

Honorare aus der Behandlung von Privat- oder Halbprivatpatienten gehören nicht zur anrechenbaren Besoldung.

Abs. 2 wird Abs. 3.

III. Diese Änderungen treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Der Staatsschreiber:
Honegger Husi


Vorstehende Statutenänderungen werden genehmigt.

Zürich, 4. Januar 1999

Im Namen des Kantonsrates

Der Präsident: Der Sekretär:
Prof. Kurt Schellenberg Thomas Dähler