Verordnung
über Bewirtschaftungsbeiträge
für Naturschutzleistungen
(vom 3. April 2002)

Der Regierungsrat beschliesst:

I. Gegenstand

§ 1. Diese Verordnung legt die kantonalen Anforderungen an die biologische Qualität und die Vernetzung gemäss Öko-Qualitätsverordnung des Bundes (ÖQV) fest.

Sie regelt die Ausrichtung staatlicher Beiträge für die Bewirtschaftung von Naturschutzobjekten mit überkommunaler Bedeutung und von ökologischen Ausgleichsflächen.


II. Kantonale Anforderungen gemäss Öko-Qualitätsverordnung

Grundsatz
§ 2. Die kantonalen Anforderungen an die biologische Qualität und die Vernetzung ökologischer Ausgleichsflächen entsprechen den Mindestanforderungen nach Anhang 1 bzw. Anhang 2 der ÖQV.

Biologische Qualität
§ 3. Bei extensiv und wenig intensiv genutzten Wiesen sowie bei Streueflächen kommt die Liste C der Indikator-Pflanzenarten der Technischen Ausführungsbestimmungen zur ÖQV des Bundesamtes für Landwirtschaft zur Anwendung.

Für Hecken, Feld- und Ufergehölze können die Anforderungen gemäss Ziffer 2.1 lit. c oder d des Anhanges 1 der ÖQV durch eine der folgenden Anforderungen ersetzt werden:

a) das Gehölz weist mindestens eine Rote-Liste-Art auf,

b) der Krautsaum auf der besonnten Seite ist mindestens 6 m und höchstens 10 m breit.

Bei Obstgärten darf die Zurechnungsfläche gemäss Ziffer 3.1 lit. c des Anhanges 1 zur ÖQV höchstens 50 m entfernt sein.

Das Amt für Landschaft und Natur kann in Absprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft andere gleichwertige Anforderungen als zulässig anerkennen.

Vernetzung
§ 4. Die Vernetzungsflächen werden in Vernetzungsprojekten festgelegt. Diese werden selbstständig oder im Rahmen von Landschaftsentwicklungskonzepten erarbeitet.

Die Anforderungen an Vernetzungsprojekte werden durch das Amt für Landschaft und Natur festgelegt. Es genehmigt die Projekte.


III. Kantonale Bewirtschaftungsbeiträge

Naturschutzgebiete

§ 5. Für die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten von überkommunaler Bedeutung richtet der Kanton folgende Beiträge aus:

Zone	Nr.	Nutzung bisher	Nutzung neu	Fr./Are
Naturschutzzone I	01	Streu-/Magerwiese	Streu-/Magerwiese	191/3/4
	02	Weide ungedüngt	Weide ungedüngt	63
Regenerationszone IR	11	Ackerbau	Streu-/Magerwiese	452/3
	12	Dauerwiese	Streu-/Magerwiese	352/3
	13	Weide gedüngt	Streu-/Magerwiese	252/3
	14	Weide ungedüngt	Streu-/Magerwiese	192/3
	15	Ackerbau	artenreiche Weide	253
	16	Dauerwiese	artenreiche Weide	203
	17	Weide gedüngt	artenreiche Weide	143
Umgebungszone II A	21	Ackerbau	ungedüngte Wiese	322/3/6
	22	Dauerwiese	ungedüngte Wiese	222/3/6
	23	Weide gedüngt	ungedüngte Wiese	152/3/6
II B	31	Ackerbau	Wiese/Weide	10
	32	Dauerwiese	Wiese/Weide	5
	33	Weide	Wiese/Weide	0
II C	41	Ackerbau	Wiese/Weide	10
	42	Dauerwiese	Wiese/Weide	0
	43	Weide	Wiese/Weide	0
II D	51	Ackerbau	Wiese/Weide	175
	52	Dauerwiese	Wiese/Weide	75
	53	Weide	Wiese/Weide	05
	54	Ackerbau	wenig intensive Wiese	252/3
	55	Dauerwiese	wenig intensive Wiese	152/3
	56	Weide	wenig intensive Wiese	82/3
	57	Ackerbau	Weide ungedüngt	253
	58	Dauerwiese	Weide ungedüngt	153
	59	Weide	Weide ungedüngt	83

¹ Qualitätszuschlag: Fr. 5, wenn die Mahd mit Messerbalken erfolgt.

² Qualitätszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderungen gemäss Art. 44ff. der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV) und Art. 3 und 6 ÖQV erfüllt sind.

³ Vernetzungszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderungen gemäss Art. 44ff. DZV und Art. 4 und 6 ÖQV erfüllt sind.

⁴ Zuschlag: Fr. 5 für grossen (50–100%) bzw. Fr. 10 für sehr grossen Mehraufwand (über 100%) bei erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen.

⁵ Zuschlag: Fr. 5, wenn höchstens 30 kg/ha verfügbarer Stickstoff pro Jahr ausgebracht wird.

⁶ Abzug: Fr. 7 bei Beweidung.

b) Voraussetzungen
§ 6. Die Beiträge für die Naturschutzzone I und die Regenerationszone IR werden unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet:

a) Die Naturschutzflächen werden gemäss Pflegeplan nachhaltig gepflegt.

b) Entwässerungsgräben werden gemäss Pflegeplan ausgemäht.

c) 5–10% der Fläche werden als einjährige Nutzungsbrache stehen gelassen.

c) Sonderfälle
§ 7. Hat eine Unterschutzstellung Umstellungen in der Betriebsstruktur zur Folge, die zu wesentlichen Mehraufwendungen oder finanziellen Einbussen führen, können Beiträge ausgerichtet werden, die von den vorstehenden Bestimmungen abweichen.

d) Befristung
§ 8. Die Beiträge für die Regenerationszone IR und die Umgebungszonen II sind auf 20 Jahre befristet.

Nach Ablauf dieser Frist werden nur noch Beiträge in der Höhe des Pflegeaufwandes abzüglich des landwirtschaftlichen Ertrages ausgerichtet.

Ökologische Ausgleichsflächen
a) Beitragsberechtigte Flächen
§ 9. Beiträge können ausgerichtet werden für ökologische Ausgleichsflächen gemäss Art. 44ff. DZV

a) in Moorlandschaften von nationaler Bedeutung,

b) in Gebieten gemäss Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN),

c) in kantonalen Landschaftsschutzgebieten,

d) in kantonalen Artenhilfsprogrammen.

b) Beitragshöhe
§ 10. Die Beitragshöhe beträgt:

Nutzung bisher	Nutzung neu / Auflagen	Fr./Are
Ackerland	Extensiv genutzte Wiese	201/2
Magerwiesen und nährstoffarme Fromentalwiesen	Extensiv genutzte Wiese: - keine Herbstweide - differenzierter Schnittzeitpunkt	151/2
Wiesland mit Rückführungspotenzial	Extensiv genutzte Wiese: - keine Herbstweide - differenzierter Schnittzeitpunkt	101/2
Weide ungedüngt	Extensiv genutzte Weide	42
Ackerland	Buntbrache: - wenn möglich 6 Jahre am gleichen Ort - Breite: 5-10 m, Fläche: höchstens 0,5 ha - nicht direkt an Weg anstossend	352
Ackerland	Hecken, Feld-, Ufergehölz einschl. Krautsaum	451/2
Wiesland	Hecken, Feld-, Ufergehölz einschl. Krautsaum	351/2
Übrige Flächen	Hecken, Feld-, Ufergehölz einschl. Krautsaum	201/2
Ackerland	Rotationsbrachen	252
Ackerland	Ackerschonstreifen	152
Standortgerechte Einzelbäume und Alleen	Standortgerechte Einzelbäume und Alleen	02

¹ Qualitätszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderungen an die biologische Qualität gemäss Art. 3 und 6 ÖQV erfüllt sind.

² Vernetzungszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderung gemäss Art. 4 und 6 ÖQV erfüllt sind.

c) Vereinbarung
§ 11. Die Beiträge werden auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter und dem Amt für Landschaft und Natur ausgerichtet.

Die Vereinbarung kann weitere Auflagen über die Bewirtschaftung enthalten.

Obstgärten
a) Voraussetzungen
§ 12. Für Obstgärten von überkommunaler Bedeutung können unter folgenden Voraussetzungen Beiträge ausgerichtet werden:

a) Einhaltung der Voraussetzungen nach Art. 54 Abs. 1–3 DZV,

b) Erhaltung, Ersatz und Pflege der Bäume während der Vertragsdauer,

c) Erhaltung des bestehenden Totholzes,

d) Verpflichtung zur jährlichen Feuerbrandkontrolle sowie

e) Einhaltung der Pflegerichtlinien der Volkswirtschaftsdirektion.

b) Beitragshöhe
§ 13. Die Beitragshöhe beträgt:

	Fr./Baum
Für Obstgärten mit mehr als 150 Bäumen in der Ackerbauzone und der erweiterten Übergangszone oder Obstgärten mit mehr als 300 Bäumen in den übrigen landwirtschaftlichen Zonen	351/2/3
Für Obstgärten von überkommunaler Bedeutung (mehr als 80 Bäume) oder in einem BLN-Objekt, einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung oder in einem kantonalen Landschaftsschutzgebiet liegend	151/2/3

¹ Qualitätszuschlag: Fr. 20/Baum, wenn die Anforderungen an die biologische Qualität gemäss Art. 3 und 6 ÖQV erfüllt sind.

² Vernetzungszuschlag: Fr. 5/Baum, wenn die Anforderungen an die Vernetzung gemäss Art. 4 und 6 ÖQV erfüllt sind.

³ Zuschlag: Fr. 5/Baum, wenn keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden.

c) Vereinbarung
§ 14. Die Beiträge werden auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter und dem Amt für Landschaft und Natur ausgerichtet.

Die Vereinbarung kann weitere Auflagen über die Bewirtschaftung enthalten.

Förderung seltener Arten
§ 15. Für die Förderung von Arten und Biotoptypen mit einem besonders hohen kantonalen Naturschutzwert kann ein zusätzlicher Beitrag ausgerichtet werden.

Beitragsempfänger
§ 16. Die Beiträge werden der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausgerichtet.

Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter setzt sich vor Vertragsabschluss mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer über die beitragsauslösende Bewirtschaftung ins Einvernehmen.

Vertragsauflösung, Beitragsrückerstattung
§ 17. Bei rechts- oder vereinbarungswidriger Bewirtschaftung kann das Amt für Landschaft und Natur den Vertrag vorzeitig auflösen.

Hat die mangelhafte Bewirtschaftung keine negative Dauerwirkungen, können die Beiträge für das entsprechende Beitragsjahr verweigert und jene des vergangenen Jahres zurückgefordert werden.

Hat die mangelhafte Bewirtschaftung negative Dauerwirkungen oder löst der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin den Vertrag aus eigenem Verschulden vorzeitig auf, werden zusätzlich zum Beitragsausschluss für das entsprechende Beitragsjahr die bereits ausgerichteten Beiträge für höchstens drei Jahre zurückgefordert.

IV. Schlussbestimmungen


Aufhebung bisherigen Rechts
§ 18. Es werden aufgehoben:

a) Die Verordnung über die Bewirtschaftung für Magerwiesen und Hecken vom 14. März 1990.

b) Der Beschluss des Regierungsrates über Beiträge für Naturschutzgebiete und Obstgärten vom 14. März 1990.

Inkrafttreten
§ 19. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Der Staatsschreiber:
Notter Husi